Bis morgens um halb sechs Uhr stritten Kanzlerin Merkel, und die Chefs von SPD und CSU, Beck und Stoiber, um die Finanzierung der Gesundheitsreform. Dann war der Durchbruch erzielt: Die Koalitionsspitzen verständigten sich auf Einsparungen, höhere Kassenbeiträge und ein Fondsmodell.
Berlin - Teilnehmer der Beratungen in der vergangenen Nacht sprachen von mühsamen Verhandlungen. Mehrfach zogen sich beide Seiten zu getrennten Beratungen zurück. Doch nach gut neun Stunden war es am frühen Morgen soweit. Um kurz vor halb sechs traten Angela Merkel, Kurt Beck und Edmund Stoiber vor die Kameras und verkündeten den Durchbruch.
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Am Ende einer langen Nacht: Kurt Beck (li), Angela Merkel, Edmund Stoiber (re) |
Man habe zwar sei eine Reihe von Einsparungen beschlossen. Diese Schritte reichten aber nicht aus, um die Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr zu schließen. Zum 1. Januar 2007 müssten daher die Krankenkassenbeiträge um rund 0,5 Prozent angehoben werden, erläuterte die Kanzlerin. Die Strukturreformen würden erst mittelfristig Geld einsparen. Außerdem habe man sich auf den Einstieg in eine stufenweise Umfinanzierung der Krankenkassenkosten für Kinder aus Steuermitteln geeinigt. Steuererhöhungen werde es aber nicht geben, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber.
SPD-Chef Kurt Beck sprach von einer Gesundheitsreform, "die deutlich über den Tag und das Jahr hinausweist". Er sagte, es werde keine Kürzungen im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen geben. Beschlossen worden seien nur einige wenige Ausnahmen, etwa wenn sich nach einem Piercing die Wunde entzünde. In diesem Fall müsse der Patient für die Behandlung selber aufkommen.
Zur Finanzierung der Krankenkassen soll laut Merkel außerdem ein Gesundheitsfonds eingerichtet werden. Die private Krankenversicherung bleibe erhalten, werde aber zusätzliche Beiträge zur Stabilisierung des Gesundheitssystems leisten. Merkel sprach von einem guten Weg, der neue Ansätze der Finanzierung verfolge.
Zuvor hatte die Koalition besonders darüber gestritten, wie die zusätzlichen Steuermittel zur Finanzierung der Krankenkassen aufgebracht werden sollen. Während die Union Steuererhöhungen ablehnte, kritisierte die SPD derartige Vorfestlegungen.
ler/ddp/dpa
