Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht einer möglichen Verfassungsklage der Privaten Krankenversicherung (PKV) gegen die Gesundheitsreform gelassen entgegen.

"Das Schutzbedürfnis des Einzelnen und die Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung muss Vorrang haben vor betriebswirtschaftlichen Interessen eines privaten Versicherungsunternehmens", sagte Schmidt der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). In diesem Sinne habe Karlsruhe bisher immer entschieden. An ihrem längerfristigen Ziel, die private Krankenversicherung in ihrer jetzigen Form möglicherweise nach 2009 abzuschaffen, halte sie fest. Forderungen der Gesundheitsexperten Bert Rürup und Karl Lauterbach (SPD), die Trennung zwischen privaten und gesetzlichen Kassen aufzuheben, stimmte die Ministerin grundsätzlich zu. "Das ist in der systematischen Perspektive die richtige Antwort für die Zukunft", sagte sie. Die Trennung sei "antiquiert". Allerdings müssten sich "Professoren für ihre Pläne keine Mehrheiten beschaffen", während sie selbst "Mehrheiten für Änderungen" erreichen müsse. (ddp)