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DEFAULT : Bundespräsident prüft weiter Gesundheitsreform
26.03.2007 21:06 ( 1819 x gelesen )

Wenige Tage vor dem geplanten Starttermin der Gesundheitsreform hat Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz noch immer nicht unterschrieben. Das Regelwerk werde noch geprüft, sagte ein Präsidialamtssprecher am Sonntag auf AP-Anfrage.

Es soll eigentlich am 1. April in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat hatten das monatelang umstrittene Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung im Februar verabschiedet. Seit 7. März liegt es bei Köhler zur Prüfung. Das Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn es der Präsident unterzeichnet. Im Gesetzgebungsverfahren waren wiederholt verfassungsrechtliche Bedenken aufgekommen. Köhler hat bereits mehrere Gesetze gestoppt, weil er Verstöße gegen das Grundgesetz sah. Zuletzt hatte das Gesundheitsministerium zudem eingeräumt, dass im Reformgesetz an mehreren Stellen redaktionelle Fehler stecken. Diese sollen demnächst im Rahmen eines anderen Gesetzes korrigiert werden. (Yahoo)


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